Bahnübergang Trier
"Wir machen den Weg frei!"

Anti Bußgeld

Anti-Bußgeld - Gemeinsam sind wir stark!

Nur mit einem Boykott können wir der Bundespolizei vor Ort klarmachen, dass wir nicht in einem diktatorischen Polizeistaat leben, sondern in einem freien und demokratischen Rechtsstaat, in dem jedes Individuum zu respektieren ist.

POLIZEISTAAT - NEIN DANKE!!!

Die Bundespolizei am Trierer Hauptbahnhof, welche anscheinend nicht gerade viel zu tun hat, konzentriert sich vor allem auf die zum Großteil mittellosen Bürger, welche notgedrungen den Gleisübergang am nördlichen Ende des Bahnhofs benutzen. Laut Bundespolizei selbst wird in einem Jahr ca. 255-mal jemand wegen des Überschreitens der Gleise am Trierer Hbf. angehalten und bestraft. Aber auch dunkelhäutige Mitbürger und Reisende die brav den Kofferkuli zum außen herum transportieren ihres Gepäcks benutzen, sind vor der Polizeigewalt nicht sicher. Da es sich bei den Opfern meistens um Studenten, Schüler, Auszubildende und andere Geringverdiener handelt, die sich kein Auto leisten können um immer außen herum zu fahren, ist es umso unverständlicher in welchen unverschämten Höhen regelmäßig Bußgelder ausgesprochen werden. Bei wiederholtem Vergehen, was bei den Anwohnern die auf diesen Bahnübergang angewiesen sind normal ist, wird ein Bußgeldverfahren beim weit entfernten Bundespolizeipräsidium in Schwandorf (bei Nürnberg) eingeleitet und von unwissenden Richtern, die sich kein Bild vor Ort gemacht haben, ohne persönliche, bzw. mündliche Ansprache durch Polizeibeamte, per Post ausgesprochen. Besonders dreist und unverständlich sind folgende Gegebenheiten:

 

- Ordnungswidrigkeit gemäß § 62 Abs. 2 EBO "Unbefugter Aufenthalt in den 
  Gleisen" und das obwohl man sich auf einem breit geteerten,
   Reisendenübergang ähnlichen, Betriebsweg befindet.

- Oft werden die Briefe erst eine Woche später als das Datum im Briefkopf   

   bgeschickt und man muss exakt innerhalb von bestimmten Tagen
  antworten,
sonnst verfällt das Einspruchrecht (dem prinzipiell nie
  stattgegeben wird).

- Wenn skrupellose Autofahrer auf Autobahnen drängeln, auffahren oder
  einfach nur 
rasen, ist eine Zeugenaussage von Polizeibeamten ohne  
  Videobeweis ungültig. 
Wenn aber unauffällige Bürger den harmlosen   
  Bahnübergang benutzen, reicht
eine einfache Aussage der Beamten für
  hohe Geldstrafen.

- Bei Bußgelderverfahren  bei Wiederholung werden Strafen ab 48,50 € (25 €

  Geldbuße, 20 € Gebühr und 3,50 € Kosten) aufwärts fällig (auch gerne mal 75 €), ohne das 
  Einkommen
(welches meisten nicht vorhanden ist) zu berücksichtigen und es  
  werden durch 
anschwärzen bei der Bahnhofsleitung sinnlose Hausverbote 
  gegen Reisende
ausgesprochen, die aber nur dann gültig sind, wenn diese 
  nicht reisen.

- Oft benutzte Argumente wie "Wir BPs. habe auch einen weiten Weg zur 
  Arbeit" 
oder "Es mussten schon Züge wegen unvorsichtigen 
  Übergangsbenutzern 
bremsen" sind unsachlich und völliger Quatsch. Die 
  Anwohner wollen erstens ja oft
nicht nur zum Bahnhof, sondern müssen 
  weiterreisen und zweitens nur weil einmal
jemand von einer Brücke  
  gesprungen ist, wir nicht allen anderen das Benutzen der

  Brücke verboten, wie hier beim harmlosen Bahnübergang.

Koffer Nr. 6; ehem. Wert ca. 50 € (Mittlerweile ganz kaputt):



Koffer Nr. 7; ehem. Wert ca. 75 €:



In knapp 3 Jahren hat alleine ein Wochenpendler, wie viele Studenten, aus Trier-Gartenfeld bereits 7 Koffer wegen der hartnäckigen Bundespolizei verschlissen!
Vielen Dank!!!

Die Kosten, die durch diese Problematik entstehen gehen pro Person in den dreistelligen Bereich und das nicht nur wegen den Bußgeldern, sondern wegen allen anderen Unkosten.

Wenn Ihr von der Bundespolizei nicht angehalten wurdet und auch kein Videobeweis existiert, dann ist das ganze Busgeldverfahren rechtswiedrig, somit die reinste Farce und man sollte nicht bezahelnen (Ausage gegen Ausage, bzw. im Zweifel für den Angeklagten).Macht also alle mit: Wenn du in nächster Zeit einen gelben Umschlag aus Schwandorf (bei Nürnberg)bekommst, weise auf diese Internetseite hin, antworte sachlich mit diesen Argumenten innerhalb der aufgezwungenen Frist und vordere kostenlosen Rechtsbeistand, ansonsten würdest du nichts bezahlen!

 

Daher: Wenn wir gemeinsam diese Prozesse boykottieren und als mittellose Bürger kostenlosen Rechtsbeistand vordern indem wir gemeinsam auftreten, habe wir eine Chance gegen diese menschenunwürdigen und ungerechten Machtinstrumente; Rechtsbeistand wird jedem Bürger nämlich durch das Grundgesetz zugesichert. Ggf. findet in den nächsten Monaten auch eine Demo. mit Unterschriften-Aktion und Sitzblockade am Übergang statt, damit die Bundespolizeibeamten und die Eisenbahner mal sehen wie unerträglich es ist, wenn man immer außen herum gehen muss. Gemeinsam sind wir stark!